SABINE SÜTTERLIN

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Freie Wahl? Fehlanzeige

Wie konservative US-Regierungen weltweit in Rechte von Frauen eingreifen - meine Zusammenfassung neuer Forschungsergebnisse dazu (18.12.2023)

Wenn eine Frau in Malawi, die schon sechs Kinder zur Welt gebracht hat, keinen weiteren Nachwuchs möchte, diesen Wunsch aber nicht in aller Entscheidungsfreiheit umsetzen kann, dann haben womöglich die USA die Finger im Spiel. Und das, obwohl das kleine ostafrikanische Land ein souveräner, halbwegs demokratischer Staat ist.

Wie ist das möglich? Als Donald Trump 2017 US-Präsident geworden war, bestand eine seiner ersten Amtshandlungen darin, eine verschärfte Form der „Mexico City Policy“ wieder in Kraft zu setzen. Diese gilt Kritikern auch als „Global Gag Rule“, zu Deutsch etwa „Weltweite Knebelungsregel“. Geknebelt werden dabei internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich mit finanzieller US-Unterstützung um die Gesundheitsversorgung in wenig entwickelten Ländern kümmern. Die betreffende NGO muss nachweisen, dass sie „Abtreibung als Methode der Familienplanung in anderen Nationen weder vornimmt noch aktiv begünstigt“, sonst gibt es kein Geld. Darüber hinaus darf die Organisation ihre Mittel – aus US- wie auch aus anderen Quellen - nicht dafür verwenden darf, über Abtreibung auch nur neutral zu informieren. Oder sich bei der Regierung des Landes, in dem sie tätig ist, für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einzusetzen.

Hü und Hott zwischen Demokraten und Republikanern 

Die Regel geht auf Ronald Reagan zurück, der sich vom Hollywood-Schauspieler mit liberaler Haltung zum konservativen Politiker und Anhänger der „Pro-Life“-Bewegung gewandelt hatte. Als Gouverneur von Kalifornien (1967 bis 1975) hatte er noch ein für die damalige Zeit sehr liberales Abtreibungsgesetz abgezeichnet. Unter seiner Präsidentschaft (1981 bis 1989) aber kündigte die US-Regierung 1984 anlässlich der Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen (UN) in Mexiko-Stadt besagte Regelung an. Im Jahr darauf trat diese in Kraft.

Seither setzte noch jeder Präsident mit Demokraten-Parteibuch, kaum war er ins Weiße Haus eingezogen, die „Mexico City Policy“ aus, jeder republikanische Amtsinhaber erneuerte sie sogleich wieder. Dabei kam sie bis 2009, zum Ende der Regierung von George W. Bush, nur für Organisationen zur Anwendung, die Programme für Familienplanung und reproduktive Gesundheit anbieten. 2017 weitete die Trump-Regierung die Auflagen für die Förderung auf den gesamten Bereich Gesundheitsversorgung aus: Unter der neuen Überschrift „Protecting Life in Global Health Assistance“ (PLGHA) galten die Restriktionen jetzt auch für jedwede internationale NGO, die sich beispielsweise für Kinder- und Müttergesundheit einsetzt, für Ernährung, für Prävention und Behandlung von Malaria oder HIV/Aids.

Schwerwiegende Folgen für Afrika südlich der Sahara

Ein Forschungsteam um die Gesundheits-, Umwelt- und Entwicklungsökonomin Nina Brooks von der Boston University hat jetzt die Auswirkungen von Trumps PLGHA-Politik auf Anbieter von Gesundheitsdiensten und auf Frauen in acht Ländern Subsahara-Afrikas untersucht. Sie haben dafür Daten ausgewertet, etwa zur generellen Verfügbarkeit von modernen Mitteln der Familienplanung, zu Auftreten und Dauer von Versorgungslücken oder zum Angebot von Dienstleistungen rund um Schwangerschaft, Geburt und HIV/Aids. Das Ergebnis, auf den Punkt gebracht: Unter der PLGHA-Politik bieten Gesundheitseinrichtungen weniger Dienstleistungen im Bereich Familienplanung an, einschließlich der Notfallverhütung, also der „Pille danach“. Entsprechend nutzen Frauen seltener moderne Methoden zur Empfängnisverhütung, werden also tendenziell häufiger schwanger – ob sie wollen oder nicht. 

Damit verfehlt die PLGHA-Politik das in ihrer Bezeichnung formulierte Ziel, „Leben zu schützen in der weltweiten Gesundheits-Entwicklungszusammenarbeit“, und hat unbeabsichtigte schädliche Folgen, wie die Autoren der Studie in „Science Advances“ schreiben: Sie verhindert über Abtreibungen hinaus auch den Zugang zu modernen Mitteln der Familienplanung und greift damit tief in die reproduktive Gesundheit, die Entscheidungsfreiheit und damit das Leben von Frauen in weit von den USA entfernten Ländern ein. 

Geburtenkontrolle und Bevölkerungswachstum – lange umstrittenes Thema

Wie kam es, dass die Reagan-Regierung ihre Politik zur globalen Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen bei der „International Conference on Population“ ankündigte? Bei dem Treffen 1984 in Mexiko-Stadt ging es eigentlich um Bevölkerung. Seit den 1950er Jahren geisterte das Schlagwort der „Überbevölkerung“ des Planeten durch die Diskussion. Die demografischen Daten zeigten, dass vor allem die Länder des globalen Südens weiterhin hohe Geburtenziffern verzeichneten, während die durchschnittlichen Kinderzahlen je Frau in den meisten reichen Nationen bald zurück gingen. Die Sorge ging um, dass ungebremstes Bevölkerungswachstum in wenig entwickelten Ländern jedweden sozioökonomischen Fortschritt zunichtemachen würde. Klar war nur, dass sich das einzig über eine Senkung der Geburtenziffern vermindern lässt. Doch Familienplanung oder sogar eine Politik, die den Menschen Zugang dazu ermöglicht, war ein überaus heikles Thema – für viele geradezu ein rotes Tuch. 

Ein Durchbruch gelang erst 1994: Bei der folgenden Bevölkerungskonferenz in Kairo anerkannte die Weltgemeinschaft ein allgemeines Recht auf reproduktive Gesundheit, das über den ungehinderten Zugang zu Methoden der Empfängnisverhütung und Beratung zu Belangen der Fortpflanzung hinaus geht. Es schließt unter anderem auch das Recht auf Zugang zu angemessenen Gesundheitsdiensten ein, die sichere Schwangerschaften und Geburten ermöglichen. Dabei sollte der Schwangerschaftsabbruch nicht als Familienplanungsmethode gefördert werden, er sollte aber dort, wo er legal ist, ungefährlich und kundiger Hand vorgenommen werden können. Die konservative US-Politik, maßgeblich beeinflusst durch die evangelikalen Christen, der Vatikan sowie manche islamische Organisationen unterliefen den in Kairo erreichten Konsens jedoch konsequent. 

Bildung ist die beste Verhütung

Tatsächlich bedeutet starkes Bevölkerungswachstum für die armen Länder bis heute eine große Herausforderung: Viele Regierungen schaffen es nicht, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, mit Nahrung, Gesundheitsdiensten, Bildung und Arbeitsplätzen. Damit wachsen Unzufriedenheit und Konfliktrisiken. Hinzu kommt, drängender denn je, dass der Bevölkerungsdruck schädliche Auswirkungen auf die Umwelt hat, dass beispielsweise Wälder verschwinden oder übernutzte Ackerböden erodieren. Und wo all dies zusammenkommt, wandern die Menschen ab, vom Land in die Slums der Großstädte oder gleich in andere Länder, wo sie sich bessere Lebensbedingungen erhoffen. 

Indes ist längst erwiesen, dass Menschen sich eher für eine kleinere Familie entscheiden, wenn Frauen und Männer gleiche Rechte haben, wenn durch bessere Gesundheitsdienste und hygienische Bedingungen die Kinder- und Müttersterblichkeit sinkt und wenn insbesondere Frauen besseren Zugang zu Bildung haben. So bekommen beispielsweise Frauen in Äthiopien, die nie zur Schule gegangen sind, im Schnitt dreimal mehr Kinder als Frauen, die einen Sekundarabschluss in der Tasche haben. Und natürlich müssen die Menschen dann auch kontinuierlich und preisgünstig auf moderne Methoden der Empfängnisverhütung zugreifen können. 

Ein Eingriff in die nationale Souveränität Malawis

Somit wäre es eigentlich für so manche Regierung ein leichter erster Schritt, mit NGOs zusammenzuarbeiten, um ihrer Bevölkerung eine bessere Gesundheitsversorgung und die freie Wahl bei der Familienplanung zu ermöglichen. Indessen hat die Anwendung der Förder-Restriktionen unter der Trump-Regierung etwa in Malawi dazu geführt, dass das Parlament 2021 auf Druck von Abtreibungsgegnern die Debatte über eine Liberalisierung des geltenden Gesetzes einstellte. Dieses erlaubt einen Abbruch nur bei Lebensgefahr für die Schwangere, nicht aber in Fällen von Inzest und Vergewaltigung. Aus Interviews mit NGOs, die in Malawi arbeiten, ging außerdem hervor, dass manche zögern, weiterhin in Programme für reproduktive Gesundheit zu investieren – aus Furcht, eine künftige konservative US-Regierung könnte die globale Knebelungsregel wieder in Kraft setzen.

Quellen:

Brooks, N et al. (2023). U.S. global health aid policy and family planning in subSaharan Africa. Science Advances 9, eadk2684, 06.12.2023

Iyer, A et al. (2023). ‘We are Completely Captured’: The Global Gag Rule’s Impact on Malawi’s Sexual and Reproductive Health and Rights Landscape. The Annals of Family Medicine 21 (Supplement 1) 4206. https://doi.org/10.1370/afm.21.s1.4206

Population Action International (2023). What is the Global Gag Rule? https://globalgagrule.org/

Voice of America (19.06.2021). Malawi Parliament Withdraws Abortion Rights Bill after Objections.

Kaiser Family Foundation (2021). The Mexico City Policy: An Explainer. 

Guttmacher Policy Review (28.04.2020). The Unprecedented Expansion of the Global Gag Rule: Trampling Rights, Health and Free Speech.

Kaps, A, Schewe, A & Hinz, C (2019). Umkämpftes Terrain. Der internationale Widerstand gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.

Kröger, I, van Olst, N & Klingholz, R (2004). Das Ende der Aufklärung. Der internationale Widerstand gegen das Recht auf Familienplanung. Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.